Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen, insbesondere Seminare durch uns, die PPG Perspektive Personalmanagement GmbH, gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.
Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.
(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern iSd §§ 14, 310 Abs.1 BGB und in den jeweiligen Passi auch gegenüber Privatpersonen und Verbrauchern.
(3) Durch die Veröffentlichung der vorliegenden Geschäftsbedingungen verlieren alle vorherigen Versionen für zukünftige Geschäfte ihre Gültigkeit
§ 2 Registrierung als Kunde
(1) Sie haben die Möglichkeit Direktbestellungen abzuschließen. Dabei werden Ihre Daten in einem eigenen Nutzerkonto niedergelegt und zum Zwecke der Abwicklung des Bestellprozesses nach den Regelungen der DSGVO registriert und gespeichert.
Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich einzutragen.
(2) Durch die Registrierung und Eingabe erklären Sie Ihr generelles Einverständnis.
§ 3. Vertragsschluss
(1) Wir verkaufen unsere Waren und sonstigen Leistungen an Unternehmer iSd § 14 BGB und an Privatpersonen.
(2) Die Präsentation unserer Waren erfolgt vorrangig über unseren Online-Shop unter www.ppg-mbh.de.
(3) Sollten die Produkte und Dienstleistungen im Rahmen einer persönlichen Präsentation erfolgen, gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen in entsprechender Weise.
(4) Sollten die Produkte und Dienstleistungen im Rahmen einer persönlichen Präsentation oder außerhalb des Online-Shops erworben werden, muss generell die Schriftform für den Vertrag gewählt werden. Außer ein unterbreitetes Angebot wird durch konkludentes Handeln angenommen, in diesem Fall ist die Schriftform entbehrlich. Bezüglich der Konditionen gilt in einem solchen Fall das konkludente Handeln als Annahme der durch eine Preisliste angebotenen Konditionen.
(5) Soweit zusätzlich die Möglichkeit einer Online-Bestellung eingerichtet ist, geben Sie bereits am Ende des Bestellvorgangs durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ ein verbindliches Vertragsangebot ab. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen. Dies geschieht ausschließlich durch eine entsprechende E-Mail oder ein analoges Schreiben, mit der wir den Eingang und die Annahme Ihrer Bestellung bestätigen.
(6) Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, jedes Angebot anzunehmen. Im Zweifel gelten bei Annahme die im Online-Shop ausgewiesenen Konditionen.
§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung
(1) Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
(2) Soweit wir Versandkosten erheben, werden diese integrierter Bestandteil des Kaufvertrags, bzw. der Bestellung.
(3) Generell werden die vereinbarten Konditionen sofort zur Zahlung fällig, sofern keine andere diesbezügliche Vereinbarung getroffen wurde.
(4) Der Abzug von Skonto ist generell nicht möglich. Anderslautende Vereinbarungen über Zahlungsbedingungen und deren Anpassungen bedürfen der Schriftform.
(5) Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Die Abtretung von Ansprüchen ist nicht statthaft.
§ 5 Rabatte, Gutscheine und Preisnachlässe
(1) Rabatte oder Gutscheine bedürfen zu Ihrem Wirksamwerden eines Codes, der bei körperlichen Waren bei Bestellung angegeben werden muss. Bei Seminarbestellungen muss der Code bei Abschluss des Seminarvertrags auf dem Vertrag vermerkt werden.
(2) Generell ist bei jeder Bestellung nur ein rabatt- oder Gutschein-Code einlösbar. Mehrere Codes und Rabattaktionen sind nicht miteinander kombinierbar. Werden mehrere Codes angegeben, so behalten wir uns vor, den für unsere Kunden vorteilhaftesten Code anzuwenden.
§ 6 Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Lieferverzögerung, Annahmeverzug
(1) Wir erfüllen unsere Leistungspflichten aus den mit Ihnen geschlossenen Kaufverträgen durch Lieferung der Waren ab Lager. Bei Dienstleistungen gilt der vereinbarte Ort der Leistung als Erfüllungsort.
(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist.
(3) Bei körperlichen Waren beschränkt sich unsere Leistungspflicht bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den in unserem Lager verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren beim Vorlieferanten.
(4) Der Käufer trägt die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des Untergangs der Ware auf dem Transportweg, sofern nicht der Frachtführer dafür haftet.
(5) Die vereinbarten bzw. bestimmten Lieferzeiträume beginnen erst zu laufen, wenn die Ware bei uns im Lager verfügbar gestellt wird. Bei der Erbringung von Dienstleistungen gilt der zur Erbringung vereinbarte Termin. Terminverschiebungen oder Absagen, die nicht von uns zu vertreten sind, sind uns nicht anzurechnen. In einem solchen Fall wird zwischen den Vertragsparteien ein schnellstmöglicher Ersatztermin vereinbart.
(6) Ist die Lieferung nicht nach Fälligkeit gemäß vorstehender Regelungen erfolgt, so geraten wir in Schuldnerverzug, sobald Sie uns unter Beachtung einer angemessenen Frist erfolglos gemahnt haben und wir die Verzögerung zu vertreten haben.
(7) Die pauschalierte Verzugsentschädigung beträgt 0,5 % des Rechnungswertes der in Verzug befindlichen Leistung für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 %.
(8) Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen vom Käufer zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, eine Verzugsentschädigung nach den Regelungen des Absatzes 7 zu verlangen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware(n) pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren.
Der Käufer, die Käuferin ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dabei werden bereits jetzt jedoch sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber an uns abgetreten.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers/der Käuferin insoweit freizugeben, als keine einschlägigen oder anrechenbaren Forderungen mehr bestehen.
§ 8 Gewährleistung, Beschaffenheit der Waren
(1) Soweit der Käufer/die Käuferin von uns mangelhafte Ware erhalten hat, ist er/sie im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, zunächst Nacherfüllung zu verlangen, bei erfolgloser Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen, die jedoch vor Geltendmachung angekündigt werden müssen und zu ihrer Geltendmachung zweifelsfrei nachgewiesen werden müssen. Der Käufer/die Käuferin ist dabei zu einer umfassenden Schadensminimierung verpflichtet. Für diese gelten die in § 8 dargestellten Einschränkungen.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen.
(3) Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass der Mangel zweifelsfrei nachgewiesen und uns unmittelbar angezeigt wird.
(4) Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit, sofern die wesentlichen zugesicherten Eigenschaften nicht betroffen sind.
(5) Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir insoweit keine Garantie i.S.d. § 443 BGB.
(6) Die vorstehenden Regelungen gelten ausschließlich für körperliche Waren. Dienstleistungen, insbesondere Seminare gelten als in entsprechender Qualität und zugesicherten Eigenschaften zur Verfügung gestellt, wenn die vereinbarten Termine stattgefunden haben oder, falls dies nicht erfolgte, wenn der Grund hierfür nicht im Verantwortungsbereich und der Einflusssphäre der PPG lag.
(7) Wir haften ausschließlich für Mängel und Beeinträchtigungen, die unmittelbar mit unseren Leistungen zusammenhängen. Für nur mittelbar mit diesen zusammenhängenden Leistungen haftet der jeweilige Erbringer.
§ 9 Allgemeine Schadensersatzhaftung
(1) Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese unserer Einflusssphäre zweifelsfrei zuzuordnen sind.
(3) Für alle übrigen Schäden ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern der Käufer/die Käuferin, bzw. der Besteller/die Bestellerin der Waren bzw. der Dienstleistungen den Schadenseintritt durch entsprechendes Handeln oder entsprechende Vorsicht hätte verhindern können.
§ 10 Widerruf, Stornierung
(1) Für die Bestellung körperlicher Waren beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Bestellung. Sollte die Ware bereits versendet worden sein, ist die Voraussetzung hierfür, dass das Produkt in ungeöffneter Verpackung und ungenutzt fristgerecht an uns zurückgesendet wurde. Als fristwahrend gilt eine Postlaufzeit von 3 Tagen nach Widerruf.
(2) Dienstleistungen, insbesondere Seminare und Workshops können bis 6 Wochen vor dem vereinbarten Termin kostenfrei storniert werden. Bis 4 Wochen vor Termin-Beginn fallen Stornierungsgebühren von 25 % der Rechnungssumme an, bis 2 Wochen vor Termin-Beginn 50 %, bis 1 Woche vor Termin-Beginn 90%, danach 100%. Wird bei Teilnehmer-Buchung ein adäquater Ersatzteilnehmer genannt und gestellt, so ist das bis 5 Tage vor Termin-Beginn möglich. Für den dadurch entstehenden Aufwand stellen wir Ihnen 10% der Rechnungssumme zusätzlich in Rechnung.
§ 11 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Ist der Erwerber Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ebenso, wie für alle übrigen Käufer/Käuferinnen und Besteller/Bestellerinnen ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Kirkel-Limbach.
In allen übrigen, vorliegend nicht geregelten Fällen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt und die entsprechenden ungültigen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem ursprünglichen gewollten Sinn am ehesten entsprechen.
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